Alle Beiträge zum Stichwort: Betriebsvereinbarung
Betriebsrat
Mitbestimmung über das Führen von Krankenrückkehrgesprächen
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als auch zur Vorbereitung individualrechtlicher Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers dienen.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester trotz Nachtdienstuntauglichkeit
Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank, sondern hat einen Anspruch auf Beschäftigung dergestalt, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt
Die Parteien streiten über Weihnachtsgeldansprüche für die Jahre 2009 und 2010. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1.08.2004 beschäftigt.