Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
EuGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers bei File-Sharing-Fällen: Keine Entlastung durch unbestimmten Hinweis auf Mitnutzug des Anschlusses durch Familienangehörige
Martin Hartmann
Versetzung ins Ausland
Constance Koch
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Karlheinz Gerlach
Bundesgerichtshof beurteilt die Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem InternetBewertungsportal
Martin Hartmann
Die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten (Nichtanerkennung als Werbungskosten) sind verfassungsgemäß
Karlheinz Gerlach
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
Constance Koch
Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb nach betriebsbedingter Kündigung?
Karlheinz Gerlach
Eine nationale Behörde muss auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind
Martin Hartmann
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2015 – 28 U 91/15
Gerichtsstand bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.
Peter Strenkert, Solveig Bauer, Sandro Dietrich
Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2015 – 1 Ca 448/15 h
Mindestlohn und Arbeitsbereitschaft
Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen im TVöD-V zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind auch nach Inkrafttreten des MiLoG weiterhin gesetzeskonform.
Karlheinz Gerlach, Christoph Schöll, Constance Koch