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Beispiele aus unserer Beratungstätigkeit

Kreislaufwirtschaft

Die Einhaltung der Compliance in der Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Aspekt des Umweltrechts in Baden-Württemberg. Das Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) und das Bundes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bilden die rechtliche Grundlage für die Abfallbewirtschaftung und Ressourcenschonung. Sie zielen darauf ab, Abfälle zu vermeiden, wiederverwendbar zu machen und Energie aus Abfallstoffen zu gewinnen. In Baden-Württemberg wird besonderer Wert auf die Entwicklung und Förderung innovativer Technologien gelegt, um die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und die Umwelt zu schützen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Rückgewinnung von Phosphor, die Vergärung von Bioabfällen und das chemische Recycling. Die öffentliche Hand ist nach dem LKreiWiG verpflichtet, die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in ihrem Wirkungskreis umzusetzen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch die Verantwortung für eine umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung und die Förderung einer abfallarmen Produktion. Unternehmen sind angehalten, durch ressourceneffiziente Produktgestaltung und Produktion, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und zur Schonung der Umwelt beizutragen. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch behördliche Überwachung und Anordnungen sichergestellt, wobei Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Die Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg ist somit ein Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung von Umweltschutz und Ressourceneffizienz auf Landesebene.

Compliance in der Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Rechts, der Unternehmen dazu verpflichtet, Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihrer Verpackungen zu übernehmen. Seit 2019 ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, das eine Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) vorsieht und die Beteiligung an einem dualen System zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen verlangt. Dieses Gesetz wurde in den Jahren 2022 und 2023 verschärft, um die Recyclingquoten zu erhöhen und die Müllberge zu reduzieren, was im Einklang mit den Zielen des Green Deals der EU steht. Zusätzlich wurden 2024 das Einwegkunststofffondsgesetz und die Einwegkunststofffondsverordnung eingeführt, die weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Kunststoffabfällen beinhalten. Unternehmen, die Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, müssen sich nun mit den neuen Regelungen der EU-Verpackungsverordnung auseinandersetzen, die noch strengere Anforderungen stellen. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften kann zu erheblichen Sanktionen führen, und es gibt bereits Fälle, in denen Unternehmen aufgrund von Verstößen gegen das Verpackungsgesetz erfolgreich verklagt wurden. Um Compliance-Risiken zu vermeiden, ist es für Unternehmen unerlässlich, sich über die aktuellen gesetzlichen Anforderungen zu informieren und entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung zu ergreifen.

Die Einhaltung der Compliance im Bereich der Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Aspekt des deutschen Rechts, insbesondere wenn es um die Handhabung und Entsorgung von Sonderabfällen wie Asbest und Styropor, das mit bromhaltigen Flammschutzmitteln behandelt wurde, geht. Asbest, einst wegen seiner feuerfesten Eigenschaften geschätzt, ist aufgrund seiner Gesundheitsrisiken seit 1993 in Deutschland verboten. Die Entsorgung asbesthaltiger Materialien ist streng reguliert, um eine Kontamination der Umwelt und eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu vermeiden. Styropor, das bromhaltige Flammschutzmittel enthält, stellt ebenfalls ein Risiko dar, da diese Stoffe persistent, bioakkumulativ und toxisch sein können. Daher müssen solche Materialien als gefährlicher Abfall behandelt und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften entsorgt werden.

Die aktuelle Gesetzgebung, insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz, zielt darauf ab, die Erzeugung von Abfällen zu minimieren und die Wiederverwendung und das Recycling von Produkten zu fördern, um eine nachhaltigere Wirtschaft zu unterstützen. Im Falle von Sonderabfällen wie Asbest und bromhaltigem Styropor ist jedoch das Recycling aufgrund der damit verbundenen Gefahren nicht möglich. Stattdessen müssen diese Materialien sicher und unter Einhaltung aller relevanten Vorschriften entsorgt werden. Dies beinhaltet die korrekte Kennzeichnung, die Trennung von anderen Abfällen und die Entsorgung in speziell dafür vorgesehenen Deponien oder Verbrennungsanlagen.

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Entsorgung dieser gefährlichen Abfälle liegt sowohl bei den Erzeugern als auch bei den Entsorgungsunternehmen. Es gibt jedoch immer noch Unklarheiten in der Gesetzgebung, insbesondere in Bezug auf die Frage, wer als Abfallerzeuger gilt und somit die primäre Verantwortung trägt. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat eine klarere Gesetzgebung gefordert, um diese Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln. Darüber hinaus sind Änderungen im Abfallrecht vorgesehen, die sich auf die Handhabung von Sonderabfällen auswirken und die Transformation hin zu einer effektiveren Kreislaufwirtschaft unterstützen sollen.

Es ist wichtig, dass alle Beteiligten – von den Erzeugern über die Entsorger bis hin zu den Aufsichtsbehörden – zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass gefährliche Abfälle wie Asbest und bromhaltiges Styropor nicht die Umwelt belasten oder die Gesundheit der Menschen gefährden. Die Einhaltung der Compliance ist dabei nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein ethischer Imperativ, um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Wirtschaftspraxis zu gewährleisten.

Bauprodukte und Baugewerbe

Compliance im Bauhaupt- und -nebengewerbe umfasst eine Vielzahl von Vorschriften, die sich aus dem deutschen und europäischen Recht ergeben. Zu den wichtigsten gehören das Arbeitsschutzgesetz, die Baustellenverordnung, das Produktsicherheitsgesetz, die Gewerbeordnung sowie die Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Ein Beispiel für die Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes ist die Bereitstellung von Sicherheitsausrüstung für Mitarbeiter auf Baustellen, um Unfälle und Verletzungen zu vermeiden. Die Baustellenverordnung verlangt unter anderem die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans, der vor Beginn der Bauarbeiten zu erstellen ist. Im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes müssen alle verwendeten Baustoffe und Bauprodukte den geltenden europäischen Normen entsprechen und entsprechend gekennzeichnet sein. Die Gewerbeordnung regelt die Zulassungsvoraussetzungen für das Baugewerbe und stellt sicher, dass nur qualifizierte Unternehmen am Markt tätig sind. Schließlich zielen die Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Sozialversicherungssysteme zu schützen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Pflicht zur Führung von Arbeitszeitnachweisen, um die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen zu gewährleisten. Diese Vorschriften sind nicht nur rechtlich bindend, sondern tragen auch zur Sicherheit, Qualität und Integrität im Bauwesen bei. Compliance ist daher ein wesentlicher Bestandteil des Risikomanagements und der Unternehmensführung im Bauhaupt- und -nebengewerbe.

Automotivesektor

Compliance im Automotivesektor umfasst eine Vielzahl von Vorschriften und Standards, die sicherstellen, dass Fahrzeuge und ihre Komponenten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ein Beispiel hierfür ist die ISO/SAE 21434, die sich auf die Cybersicherheit für Straßenfahrzeuge bezieht. Diese Norm legt Anforderungen an die Informationssicherheit im Kontext des gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs fest. Ein weiterer wichtiger Standard ist TISAX® (Trusted Information Security Assessment Exchange), der speziell für die Automobilindustrie entwickelt wurde, um ein hohes Niveau an Informationssicherheit zu gewährleisten. Die ISO 14001 ist eine Norm für Umweltmanagementsysteme, die Unternehmen dabei unterstützt, umweltfreundliche Prozesse zu implementieren und kontinuierlich zu verbessern. Die IATF 16949 hingegen ist eine technische Spezifikation, die Qualitätsmanagementsysteme in der Automobilindustrie betrifft und auf die ISO 9001 aufbaut. Sie zielt darauf ab, die Qualität der Produkte und Prozesse zu verbessern und Fehler zu reduzieren. ASPICE® ist ein weiteres Framework, das Prozessbewertungen in der Softwareentwicklung und -wartung von Automobilsystemen ermöglicht.

Zusätzlich zu diesen internationalen Standards gibt es auch spezifische nationale Vorschriften, wie die Rahmenverordnung (EU) 2018/858 in der Europäischen Union, die die allgemeinen Anforderungen an die Homologation von Fahrzeugen festlegt und die Grundlage für weitere spezifische Regelungen bildet. Diese Verordnung hat einen besonderen Fokus auf die Marktüberwachung gelegt, um sicherzustellen, dass Fahrzeuge und Komponenten den Vorgaben entsprechen. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist entscheidend, um die Verkehrsfähigkeit von Fahrzeugen zu gewährleisten und Risiken zu minimieren.

Für Unternehmen in der Automobilindustrie ist es daher unerlässlich, sich kontinuierlich über die aktuellen Compliance-Anforderungen zu informieren und diese in ihre Geschäftsprozesse zu integrieren. Die Implementierung und Aufrechterhaltung eines effektiven Compliance-Managementsystems ist nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern auch ein entscheidender Faktor für den langfristigen Erfolg und die Glaubwürdigkeit des Unternehmens. Weitere Informationen zu den wichtigsten Standards und Richtlinien im Automotivesektor finden Sie in den Ressourcen von Compliance Aspekte und EFS Consulting.

Compliance im Automotivesektor ist ein komplexes Feld, das eine Vielzahl von Vorschriften und Normen umfasst, welche die Sicherheit, Qualität und Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen sicherstellen sollen. Zu den wichtigsten internationalen und branchenspezifischen Vorschriften gehören TISAX®, ASPICE®, ISO 14001, KGAS, ISO 9001 und ISO/SAE 21434, die Aspekte wie Informationssicherheit, Umweltkonformität, Qualität und Datenschutz abdecken. Ein Beispiel für die Anwendung der ISO 14001, die sich auf das Umweltmanagement konzentriert, könnte die Implementierung eines Systems zur Reduzierung von Abfall und Emissionen in einem Automobilwerk sein.

Der TREAD Act, der in den USA als Reaktion auf Sicherheitsbedenken eingeführt wurde, verlangt zum Beispiel, dass alle neuen Fahrzeuge mit einem Reifendrucküberwachungssystem ausgestattet sind. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Ausstattung aller neuen US-amerikanischen Fahrzeuge mit einem solchen System, um die Sicherheit zu erhöhen und die Anzahl der Unfälle zu reduzieren, die durch falschen Reifendruck verursacht werden.

In der EU wurde die Verordnung (EU) 2018/858 eingeführt, die das Typgenehmigungsrecht reformiert und eine intensivierte Marktüberwachung von Fahrzeugen im Feld etabliert. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Unabhängigkeit und Qualität der Tests vor der Zulassung zu steigern und regelmäßige Kontrollen von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt sind, durchzuführen. Ein Beispiel hierfür könnte die regelmäßige Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion (COP) sein, um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge den festgelegten Standards entsprechen.

Weitere relevante Vorschriften sind die ISO/TS 16949, die Qualitätsmanagementnormen für Lieferanten der Automobilindustrie festlegt, und die ISO 26262 für die funktionale Sicherheit in elektrischen/elektronischen Systemen der Automobilindustrie. Ein Beispiel für die Anwendung der ISO/TS 16949 könnte die Überwachung der Qualitätsmanagementsysteme von Zulieferern sein, um einheitliche Kriterien für Qualität und Lieferzeit zu gewährleisten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Compliance im Automotivesektor eine Reihe von Vorschriften umfasst, die von internationalen Standards bis hin zu spezifischen Gesetzen wie dem TREAD Act reichen. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist entscheidend, um die Sicherheit, Qualität und Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen zu gewährleisten und die Risiken für Hersteller und Zulieferer zu minimieren.

Spedition und Transport

Im Transport- und Speditionssektor ist Compliance ein komplexes Feld, das eine Vielzahl von Vorschriften umfasst. Diese reichen von nationalen Gesetzen bis hin zu internationalen Übereinkommen. Ein zentrales Gesetz ist das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG), das den Transport gefährlicher Güter regelt. Ein Beispiel hierfür ist die Vorschrift, dass Gefahrgüter klar gekennzeichnet und entsprechend den Sicherheitsanforderungen transportiert werden müssen. Des Weiteren sind die Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) relevant, die Exportkontrollen und Embargos steuern. Ein Beispiel hierfür wäre die Pflicht, bestimmte Güter nur mit einer Genehmigung zu exportieren. Die EG-Dual-Use-Verordnung regelt den Umgang mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Hier könnte ein Beispiel die Notwendigkeit einer Lizenz für den Export bestimmter Technologien sein. Das Handelsgesetzbuch (HGB) definiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Spediteure, Frachtführer und andere Akteure im Transportsektor. Ein Beispiel aus dem HGB ist die Haftung des Frachtführers für Schäden an der Fracht. Die Luftfrachtsicherheitsgesetze, wie das LuftSiG, legen Sicherheitsstandards für die Luftfracht fest. Ein Beispiel hierfür ist die Überprüfung von Fracht auf verbotene Gegenstände. Weitere wichtige Vorschriften sind die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), die den Umgang mit gefährlichen Stoffen regelt, und die Gefahrgutbeauftragtenverordnung, die die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten vorschreibt. Im Bereich der Zollvorschriften sind die AEO-Zertifikate (Authorized Economic Operator) von Bedeutung, die vereinfachte Zollverfahren ermöglichen. Ein Beispiel hierfür ist die schnellere Abfertigung von Waren durch AEO-zertifizierte Unternehmen. Die Entsenderichtlinie der EU stellt sicher, dass entsandte Arbeitnehmer faire Arbeitsbedingungen erhalten. Ein Beispiel hierfür ist die Einhaltung des Mindestlohns für entsandte Fahrer. Das Geldwäschegesetz (GwG) zielt darauf ab, die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche zu verhindern. Ein Beispiel hierfür ist die Identifizierung und Überprüfung von Geschäftspartnern. Schließlich spielen auch die Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und Wirtschaftskriminalität eine Rolle, wie sie im Strafgesetzbuch (StGB) festgelegt sind. Ein Beispiel hierfür könnte die Ablehnung von Schmiergeldzahlungen sein. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, verdeutlicht aber die Bandbreite der Compliance-Anforderungen im Transport- und Speditionssektor.

Datenschutz Datensicherheit IT/ICT

Im Bereich der Compliance und Datensicherheit sind Unternehmen durch eine Vielzahl von Vorschriften gebunden, die sowohl national als auch international gelten. Zu den wichtigsten Regelwerken in Deutschland zählen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG) und die NIS-Richtlinie. Die DSGVO ist dabei die zentrale Rechtsgrundlage für den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU und verpflichtet Unternehmen, die personenbezogenen Daten verarbeiten, zu einem umfassenden Datenschutz. Ein Beispiel für die Anwendung der DSGVO ist die Notwendigkeit für Unternehmen, eine Einwilligung von Nutzern einzuholen, bevor personenbezogene Daten gesammelt oder verarbeitet werden. Das BDSG ergänzt die DSGVO und regelt insbesondere den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich sowie für öffentliche Stellen des Bundes. Ein Beispiel hierfür ist die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Das ITSiG zielt darauf ab, die Sicherheit informationstechnischer Systeme, insbesondere bei Betreibern kritischer Infrastrukturen, zu erhöhen. Ein konkretes Beispiel für eine Maßnahme aus dem ITSiG ist die Verpflichtung für Unternehmen, regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen ihrer IT-Systeme durchzuführen. Die NIS-Richtlinie setzt EU-weite Mindeststandards für die Netz- und Informationssicherheit und betrifft vor allem Anbieter wesentlicher Dienste sowie digitale Diensteanbieter. Ein Beispiel hierfür ist die Anforderung an Unternehmen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit ihrer Netzwerke und Informationssysteme zu gewährleisten. Darüber hinaus gibt es branchenspezifische Vorschriften, wie etwa im Finanzsektor oder im Gesundheitswesen, die zusätzliche Anforderungen stellen. Im Bereich IT/ICT sind Unternehmen ebenfalls durch eine Reihe von Gesetzen und Normen reguliert, die die Sicherheit und Integrität der Informationstechnologie sicherstellen sollen. Dazu gehören unter anderem die ISO/IEC 27000-Reihe, die Standards für Informationssicherheitsmanagementsysteme setzt, und das bereits erwähnte ITSiG. Ein Beispiel für die Umsetzung der ISO/IEC 27001 ist die Einführung eines Informationssicherheitsmanagementsystems, das hilft, Risiken zu identifizieren, zu bewerten und zu behandeln. Diese Vorschriften sind essenziell, um das Vertrauen der Nutzer und Kunden in die digitale Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Unternehmen vor rechtlichen Risiken und Cyberbedrohungen zu schützen. Es ist für Unternehmen unerlässlich, sich kontinuierlich über die aktuellen Vorschriften zu informieren und diese umzusetzen, um Compliance zu gewährleisten und die Datensicherheit zu maximieren.

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das war ein kleiner Auszug aus unserer Beratertätigkeit. Mit jedem Beratermandat für unsere Unternehmer in der Region Heilbronn-Franken kommt neues Know How in den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Regeln der Technik in den Sektoren, Branchen und Geschäftsbereichen unserer Mandanten hinzu.

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