Alle Beiträge zum Stichwort: BGH
Gaststättengesetz
BGH erklärt Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb für zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Dieselskandal
BGH: Hinweisbeschluss zu Rechtsfragen im sog. „Dieselskandal“
In seiner Pressemittelung zur Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27.02.2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) kündigt der Bundesgerichtshof die Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses zu Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung an.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsieht.