Alle Beiträge zum Stichwort: Klausel
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.09.2015 – 4 U 99/14
Zur AGB- Klausel: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“
Die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10
AGB-Kontrolle bei Überstundenabgeltungsklausel im Formulararbeitsvertrag
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit, zu der er gemäß seines Arbeitsvertrages bei betrieblicher Erfordernis verpflichtet ist, keine gesonderte Vergütung erhält, ist nicht klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.