Alle Beiträge zum Stichwort: Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht erachtet Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige für zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

01.08.2019
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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.03.2016 – 4 AZR 421/15

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Bei Geltung einer tariflichen Ausschlussfrist in einem Arbeitsverhältnis, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird, entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.

01.04.2016
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Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14

Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen.

01.03.2016
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Betriebsrat

Erneute Betriebsratsanhörung nach Änderung des Sachverhalts

Die Betriebsratsanhörung ist zu wiederholen, wenn sich vor Ausspruch der Kündigung der dem Betriebsrat im ersten Anhörungsverfahren unterbreitete Sachverhalt in wesentlichen Punkten zugunsten des Arbeitnehmers geändert hat. Eine solche wesentliche Änderung ist jedenfalls dann gegeben, wenn bei einer auf zahlreiche einzelne Vorwürfe gestützten Kündigung dem Betriebsrat mitgeteilt wird, der Arbeitnehmer habe sich auf eine schriftliche Anhörung nicht geäußert, und der Arbeitnehmer kurz darauf im Rahmen einer Verhandlung vor dem Integrationsamt eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgibt.

01.01.2016
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Kündigungsschutz

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung wirksam

Die fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen der umfangreichen Löschung von Daten auf seinem Benutzer-Account im Betrieb kann ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein.

01.03.2014
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