Alle Beiträge von Martin Hartmann
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
BGH: Schriftliche Urteilsgründe in den "JAMEDA"-Verfahren liegen vor
EuGH zum Rechtsschutz gegen die Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden
Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
EuGH zum Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist
Urheberrechtsverletzung durch Framing
Bundesgerichtshof zur Pflicht von InfluencerInnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen