Alle Beiträge von Martin Hartmann
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Mangel wird nicht beseitigt: Kein Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr!
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Streit um hohe Stromrechnungen
Urheberrecht: Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Achtung!!! Bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Raten nach Verbraucherwiderruf droht die Verwirkung der Widerrufsfolgen wegen widersprüchlichen Verhaltens.
Andere Länder, andere Sitten
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11
Vertragsstrafen im Bauvertrag
Um den Auftragnehmer zu einer vertragsgerechten Leistung anzuhalten, besteht die Möglichkeit hinsichtlich der Mangelfreiheit und der Rechtzeitigkeit der Leistungserbringung Vertragsstrafen zu vereinbaren. Insbesondere für die Einhaltung der Leistungszeit wird in Bauverträgen der Auftraggeberseite mit unterschiedlichsten Vertragsklausen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.