Alle Beiträge von Martin Hartmann
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“
Internetrecht
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Ein neues Gesetz (In Kraft ab dem 1. August 2012) sieht vor, dass kostenpflichtige Infos und Downloads künftig im Internet deutlich gekennzeichnet sein müssen. Bislang haben viele Anbieter diesen Hinweis nämlich so geschickt platziert, dass User ihn schlicht übersehen haben („Abofallen im Internet“).
Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Berliner Datenschutzbeauftragte prüft Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern
Urteil vom 25.08.2022 – 8 AZR 14/22 –
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung: Bundesarbeitsgericht
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
BGH: Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen: Der Europäische Gerichtshof stellt klar, wann kein Widerrufsrecht besteht
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung