Alle Beiträge von Martin Hartmann
EuGH steht vor Entscheidung zur Datenschutzrechtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit zur gewerbsmäßigen Datenübermittlung in die USA (Facebook – Privacy Shield und Garantie auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln 2010/87/EU)
Neue Regelungen und Gesetzesänderungen im Jahr 2020 Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich.
BVG: Recht auf Vergessen I: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein
BVG: Recht auf Vergessen II: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
EuGH zur Datenschutz-Mitverantwortung via „gefällt mir“-Button von Facebook
BGH Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte GoogleAnzeigen (ORTLIEB II)
EuGH: Ehrverletzende Kommentare bei Facebook, Schlussanträge zur beantragten Betreiberpflicht bei Verbreitung identischer und sinngleicher Kommentare
EuGH: Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt auch für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde