Alle Beiträge zum Stichwort: Kraftfahrzeug

Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2015 – 28 U 91/15

Gerichtsstand bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.

18.10.2023
Beitrag lesen

Thermofenster

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts C-100/21 | Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen)

Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben.

01.07.2022
Beitrag lesen

Dieselskandal

BGH: Hinweisbeschluss zu Rechtsfragen im sog. „Dieselskandal“

In seiner Pressemittelung zur Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27.02.2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) kündigt der Bundesgerichtshof die Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses zu Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung an.

01.03.2019
Beitrag lesen

Verbraucherrecht

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)

Die Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung an diesen Ort anfallen, bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer; der Käufer kann nach dem Schutzzweck des von Art. 3 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist.

01.09.2017
Beitrag lesen

Mangelgewährleistung

Auch eine geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt einen Sachmangel dar

Auch geringe Farbabweichungen stellen bei Neuwagen einen Sachmangel dar.

01.10.2014
Beitrag lesen

Verkehrsrecht

Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden.

01.10.2013
Beitrag lesen