Alle Beiträge von Constance Koch
Betriebsrat
Mitbestimmung über das Führen von Krankenrückkehrgesprächen
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als auch zur Vorbereitung individualrechtlicher Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers dienen.
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Mitbestimmung bei der Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester trotz Nachtdienstuntauglichkeit
Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank, sondern hat einen Anspruch auf Beschäftigung dergestalt, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.01.2014 – 5 K 1135/13.KO
Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während Altersteilzeit
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten „Blockmodell“ bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung.
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.03.2014 – 6 TaBV 5/13
Auflösung des Betriebsrats bei Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen
Ein Betriebsrat verletzt seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise, wenn er im Zeitraum von einem Jahr keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und ggf. Abteilungsversammlungen durchführt.
Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit
Kündigungsschutz
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung wirksam
Die fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen der umfangreichen Löschung von Daten auf seinem Benutzer-Account im Betrieb kann ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein.