Alle Beiträge von Constance Koch
BGH: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
16 BAG: Die Einschränkung tarifvertragliche Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerks zu geben ist unwirksam.
EuGH: Informationspflichten für Luftfahrtunternehmen
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
BGH: Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen Dieselfahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen
BAG: Zur Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller
EuGH zur Überkompensation bei Kumulation von Fluggastrechten aus mehreren Ansprüchen des Fluggastes
Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht erachtet Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige für zulässig
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.