Alle Beiträge von Theo Fleßner, LL.M.
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
BVerfG zur Beitragspflicht der SOKA BAU: Kein Vertrauensschutz für Unternehmen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren Im Baugewerbe
Mit Beschluss vom 11.08.2020 in der Rechtssache 1 BvR 2654/17 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
BGH urteilt zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")
Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands