Alle Beiträge zum Stichwort: AGB Kontrolle
AGB-Recht
Neuregelung der Schriftform im AGB-Recht und Ausschlussfrist
Für Erklärungen oder Anzeigen des Verbrauchers gegenüber dem Verwender oder einem Dritten gilt seit dem 01.10.2016, dass nur noch die Textform wirksam vereinbart werden können soll. Dazu wurde § 309 Nr. 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wie folgt geändert:
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.09.2015 – 4 U 99/14
Zur AGB- Klausel: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“
Die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt.
Arbeitsrecht
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag
Formularmäßige Vertragsstrafen für den Fall des Nichtantritts der Beschäftigung sind zulässig.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsieht.
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt
Die Parteien streiten über Weihnachtsgeldansprüche für die Jahre 2009 und 2010. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1.08.2004 beschäftigt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11
Vertragsstrafen im Bauvertrag
Um den Auftragnehmer zu einer vertragsgerechten Leistung anzuhalten, besteht die Möglichkeit hinsichtlich der Mangelfreiheit und der Rechtzeitigkeit der Leistungserbringung Vertragsstrafen zu vereinbaren. Insbesondere für die Einhaltung der Leistungszeit wird in Bauverträgen der Auftraggeberseite mit unterschiedlichsten Vertragsklausen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Internetrecht
Auf der Internetseite Ihres Unternehmens Veröffentlichte AGB und EKB (Einkaufsbedingungen)
Einbeziehung von auf der Internetseite Ihres Unternehmens veröffentlichter AGB und EKB (Einkaufsbedingungen). Achtung! Nur im kaufmännischen Rechtsverkehr mit Deutschen Unternehmen gültig. International gelten andere Regeln.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012 – 5 AZR 765/10
AGB-Kontrolle bei Überstundenabgeltungsklausel im Formulararbeitsvertrag
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit, zu der er gemäß seines Arbeitsvertrages bei betrieblicher Erfordernis verpflichtet ist, keine gesonderte Vergütung erhält, ist nicht klar und verständlich i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.