Alle Beiträge von Constance Koch
Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot – Fehlende Karenzentschädigung – Salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
Teil 1. Mitnahme der Schadensfreiheitsklasse
Regeln und Fallstricke beim Wechsel der Kfz-Versicherung
Die Schadenfreiheitsklasse (einschließlich dem sog. Schadenfreiheitsrabatt) bleibt bei einem Wechsel der Kfz-Versicherung erhalten. Die neue Kfz-Versicherung fragt bei der alten (bisherigen) Versicherung die SF-Klasse für die Kfz-Haftpflicht und ggf. Vollkasko an und lässt sich diese bestätigen.
Der Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums kann auch ohne den Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit begründet sein
AGB-Recht
Neuregelung der Schriftform im AGB-Recht und Ausschlussfrist
Für Erklärungen oder Anzeigen des Verbrauchers gegenüber dem Verwender oder einem Dritten gilt seit dem 01.10.2016, dass nur noch die Textform wirksam vereinbart werden können soll. Dazu wurde § 309 Nr. 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wie folgt geändert:
Arbeitsrecht
Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht
Die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht sie nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus ist durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.
Arbeitsrecht
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde
Die Kündigung eines Bank-Mitarbeiters auf Druck der New Yorker Finanzaufsicht (NYDFS) kann unwirksam sein.
Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24.11.2015 – 16 TaBV 106/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
Der Betriebsrat hat auch die ordnungsgemäße Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber zu überwachen. Hierfür muss der Betriebsrat die Namen der von der Zielvereinbarung betroffenen Mitarbeiter kennen, um die Erfüllung der dort aufgestellten Kriterien nachvollziehen zu können. Der Übermittlung der Namen stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen.
Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich