Alle Beiträge von Karlheinz Gerlach
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten (Nichtanerkennung als Werbungskosten) sind verfassungsgemäß
Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb nach betriebsbedingter Kündigung?
Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2015 – 1 Ca 448/15 h
Mindestlohn und Arbeitsbereitschaft
Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen im TVöD-V zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst sind auch nach Inkrafttreten des MiLoG weiterhin gesetzeskonform.
Verjährung von Urlaubsansprüchen
Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)
Arbeitsrecht
BAG: Zur Berechnung von Mehrarbeit sind Urlaubsstunden zu berücksichtigen - Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-344/20 | S.C.R.L. (Kleidungsstück mit religiösem Bezug)
Urteil vom 25.08.2022 – 8 AZR 14/22 –
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung: Bundesarbeitsgericht
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.