Alle Beiträge von Karlheinz Gerlach
Gesetzgebung: Neues Vertragsrecht ab 01.01.2022 für den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen
Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
BAG urteilt grundsätzlich zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Datenschutz
DSGVO Art. 17 Arbeitnehmerdatenschutz: Zum Löschungskonzept von Bewerberdaten
Eine gesicherte obergerichtliche Rechtsprechung zur Löschungsfrist zu Art. 17 DSGVO ist noch nicht vorhanden. Die Literaturmeinung sieht ohne Zweck-Vereinbarung oder Einwilligung des Bewerbers eine maximale Obergrenze von sechs Monaten als zulässig.
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeber sind erfolglos
BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung (§ 17 VersAusglG) mit dem Grundgesetz vereinbar