Alle Beiträge zum Stichwort: Arbeitsrecht

Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24.11.2015 – 16 TaBV 106/15

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

Der Betriebsrat hat auch die ordnungsgemäße Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber zu überwachen. Hierfür muss der Betriebsrat die Namen der von der Zielvereinbarung betroffenen Mitarbeiter kennen, um die Erfüllung der dort aufgestellten Kriterien nachvollziehen zu können. Der Übermittlung der Namen stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen.

01.07.2016
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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.03.2016 – 4 AZR 421/15

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Bei Geltung einer tariflichen Ausschlussfrist in einem Arbeitsverhältnis, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird, entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.

01.04.2016
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Arbeitsrecht

Sperre beim Arbeitslosengeld bei einem Wechsel in befristete Beschäftigung?

Bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis tritt eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete Beschäftigung nicht ein, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses hatte.

01.04.2016
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Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Brutto-Einkommen um ein Vielfaches übersteigt und es nur eine grobe jährliche Staffelung der Reduzierung der Rückzahlungspflicht gibt.

01.03.2016
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Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015 – 7 Sa 592/14

Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen.

01.03.2016
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Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast bei ausserordentlicher Kündigung

Der Arbeitgeber muss nicht nur den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung beweisen, sondern er muss auch die Rechtfertigung des Arbeitnehmers entkräften können.

01.02.2016
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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 – 1 AZR 938/13

Benachteiligung wegen Behinderung bei Sozialplanabfindung

Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung darf schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht benachteiligen. Anderenfalls ist sie unwirksam.

01.12.2015
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Arbeitsrecht

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz), so ist ein solcher regelmäßig und ohne besondere Umstände i.H.v. 25 % angemessen. Bei Dauernachtarbeit ist der Zuschlag regelmäßig mit 30 % zu bemessen.

01.12.2015
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Arbeitsrecht

Entstehen betrieblicher Übung bei einer Sonderzahlung in jeweils unterschiedlicher Höhe

Erbringt der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als “Sonderzahlung” bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer, darf dieser daraus auf ein verbindliches Angebot i.S.d. § 145 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung schließen, deren Höhe der Arbeitgeber einseitig nach billigem Ermessen festsetzt.

01.11.2015
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Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15

Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen

Ein Leistungsbonus, der einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist, kann in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden.

01.07.2015
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