Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
Keine Diskriminierung wegen des Geschlechts nach Festhalten an unwirksamer Kündigung einer Schwangeren ohne Kenntnis von der Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung
Karlheinz Gerlach
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt
Karlheinz Gerlach
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2013 – 6 AZR 854/11
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinne von § 1 Abs. 4 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.
Constance Koch, Christoph Schöll, Karlheinz Gerlach
Wirksamkeit einer "Spätehenklausel"
Constance Koch
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Christoph Schöll
Arbeitsrecht
Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach Betriebsübergang
Ein Arbeitnehmer hat sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang verwirkt, wenn er den Betriebserwerber bereits auf Feststellung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verklagt hat.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Verkehrsrecht
Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden.
Constance Koch
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 – 7 ABR 69/11
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsgrösse im Rahmen der Betriebsratswahl
Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs jedenfalls ab 101 Arbeitnehmern grundsätzlich zu berücksichtigen sind.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Constance Koch
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.5.2013 – 5 AZR 139/12
Entgeltfortzahlung an Feiertagen – MTV Druck
Arbeitet ein Betrieb in mehreren Schichten und beginnt eine der Schichten vor 24:00 Uhr des einen Tages und endet sie im Laufe des folgenden Tages, hat der Arbeitgeber auch für eine solche Schicht den vollen Lohnausfall zu tragen, wenn die Schicht wegen der Feiertagsruhe ausfällt. Sie fällt dann infolge des Feiertags aus, ohne dass es auf die zeitliche Lage der Schicht am Feiertag ankommt.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll