Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro
Karlheinz Gerlach
Kein Anspruch des Betriebsrats auf einen „externen“ Internetanschluss bei einem vom Arbeitgeber
Christoph Schöll
Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines gestaffelten Fluges
Constance Koch
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit
Karlheinz Gerlach
Schwerbehinderung: Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist darzulegen
Constance Koch
Keine Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen
Constance Koch
Wartezeitregelung in Versorgungsordnung
Karlheinz Gerlach
Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 02.10.2012 – 17 TaBV 48/12
Mitbestimmung bei vorübergehender Überlassung von Leiharbeitnehmern
Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gemäß § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). § 14 Abs. 3 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) unterscheidet nicht zwischen Versetzung und Einstellung, sondern statuiert das Mitbestimmungsrecht vor der Übernahme zur Arbeitsleistung.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11
Vertragsstrafen im Bauvertrag
Um den Auftragnehmer zu einer vertragsgerechten Leistung anzuhalten, besteht die Möglichkeit hinsichtlich der Mangelfreiheit und der Rechtzeitigkeit der Leistungserbringung Vertragsstrafen zu vereinbaren. Insbesondere für die Einhaltung der Leistungszeit wird in Bauverträgen der Auftraggeberseite mit unterschiedlichsten Vertragsklausen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Martin Hartmann, Peter Strenkert, Theo Fleßner, LL.M.
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Christoph Schöll