Alle Beiträge von Peter Strenkert

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.

Mit Beschluss vom 11.08.2020 in der Rechtssache 1 BvR 2654/17 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 155/18 – entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig aufgehoben und die Sache das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Um den Auftragnehmer zu einer vertragsgerechten Leistung anzuhalten, besteht die Möglichkeit hinsichtlich der Mangelfreiheit und der Rechtzeitigkeit der Leistungserbringung Vertragsstrafen zu vereinbaren. Insbesondere für die Einhaltung der Leistungszeit wird in Bauverträgen der Auftraggeberseite mit unterschiedlichsten Vertragsklausen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.