Alle Beiträge von Peter Strenkert
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2015 – 28 U 91/15
Gerichtsstand bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.
Überschwenken eines Baukrans im Nachbarschaftsstreit in Baden-Württemberg
OLG Stuttgart verneint Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO
BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
EuGH Urteil in der Rechtssache C-261/20 zur Anwendung der HOAI durch die Instanzgerichte in Deutschland
Bundesfinanzhof: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Bundesgerichtshof beurteilt Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren als unwirksam
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
BVerfG zur Beitragspflicht der SOKA BAU: Kein Vertrauensschutz für Unternehmen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren Im Baugewerbe
Mit Beschluss vom 11.08.2020 in der Rechtssache 1 BvR 2654/17 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.