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Urteil vom 25.08.2022 – 8 AZR 14/22 –
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung: Bundesarbeitsgericht
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
Arbeitsrecht
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz), so ist ein solcher regelmäßig und ohne besondere Umstände i.H.v. 25 % angemessen. Bei Dauernachtarbeit ist der Zuschlag regelmäßig mit 30 % zu bemessen.
Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15
Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen
Ein Leistungsbonus, der einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist, kann in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden.