Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
EuGH steht vor Entscheidung zur Datenschutzrechtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit zur gewerbsmäßigen Datenübermittlung in die USA (Facebook – Privacy Shield und Garantie auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln 2010/87/EU)
Martin Hartmann
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Constance Koch
BAG: Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Karlheinz Gerlach
Neue Regelungen und Gesetzesänderungen im Jahr 2020 Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich.
Martin Hartmann
BGH urteilt zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")
Theo Fleßner, LL.M.
BVG: Recht auf Vergessen I: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein
Martin Hartmann
BVG: Recht auf Vergessen II: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Martin Hartmann
Macht ein fehlender Eintrag in die Handwerksrolle den Bauvertrag nichtig?
Theo Fleßner, LL.M.
Gaststättengesetz
BGH erklärt Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb für zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Christian Falla, Sandro Dietrich
Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen Dieselfahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen
Constance Koch