Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Vetter Gerlach Hartmann Rechtsanwälte
Aktuelle Fachbeiträge
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
Zur Entschädigung für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Karlheinz Gerlach
Grunddienstbarkeit
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 155/18 – entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.
Peter Strenkert
BGH: Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
Constance Koch
EuGH steht vor Entscheidung zur Datenschutzrechtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit zur gewerbsmäßigen Datenübermittlung in die USA (Facebook – Privacy Shield und Garantie auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln 2010/87/EU)
Martin Hartmann
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Constance Koch
BAG: Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Karlheinz Gerlach
Neue Regelungen und Gesetzesänderungen im Jahr 2020 Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich.
Martin Hartmann
BGH urteilt zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")
Theo Fleßner, LL.M.
BVG: Recht auf Vergessen I: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein
Martin Hartmann
BVG: Recht auf Vergessen II: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Martin Hartmann