Alle Beiträge von Sandro Dietrich
BGH, Urteil vom 30.03.2017 – VII ZR 269/15
Kann eine GBR Verbraucher sein?
Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder Selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung.
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.09.2015 – 4 U 99/14
Zur AGB- Klausel: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“
Die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt.
Mangelgewährleistung
Auch eine geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt einen Sachmangel dar
Auch geringe Farbabweichungen stellen bei Neuwagen einen Sachmangel dar.
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.09.2014 – C-452/13
„Ankunftszeit“ erst beim Öffnen der Flugzeugtüren
Die Art. 2, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Ankunftszeit“, der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsieht.
Internetrecht
Auf der Internetseite Ihres Unternehmens Veröffentlichte AGB und EKB (Einkaufsbedingungen)
Einbeziehung von auf der Internetseite Ihres Unternehmens veröffentlichter AGB und EKB (Einkaufsbedingungen). Achtung! Nur im kaufmännischen Rechtsverkehr mit Deutschen Unternehmen gültig. International gelten andere Regeln.