Alle Beiträge von Theo Fleßner, LL.M.
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
BVerfG zur Beitragspflicht der SOKA BAU: Kein Vertrauensschutz für Unternehmen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren Im Baugewerbe
Mit Beschluss vom 11.08.2020 in der Rechtssache 1 BvR 2654/17 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
WEG
BGH: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
Mietrecht
Streit um Heizkostenabrechnung: Beweislast des Vermieters und Recht des Mieters auf Belegeinsicht
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 07.02.2018 (VIII ZR 189/17) mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt.
Arbeitsrecht
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BBG (Eintrittsrecht des Mieters) zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung durch den Arbeitgeber als Werkswohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 17.01.2018 – VIII ZR 241/16 mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2012 – VII ZR 133/11
Vertragsstrafen im Bauvertrag
Um den Auftragnehmer zu einer vertragsgerechten Leistung anzuhalten, besteht die Möglichkeit hinsichtlich der Mangelfreiheit und der Rechtzeitigkeit der Leistungserbringung Vertragsstrafen zu vereinbaren. Insbesondere für die Einhaltung der Leistungszeit wird in Bauverträgen der Auftraggeberseite mit unterschiedlichsten Vertragsklausen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.