Alle Beiträge von Antje Wurst
Zur Notwendigkeit eines Erbscheins
Muss es immer ein Erbschein sein?
Häufig ist ein Erbschein gar nicht notwendig - doch wann genau ist er erforderlich und wann nicht?
Sharenting – Kinderfotos im Internet
Bundesgerichtshof urteilt zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
BGH: Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
WEG
BGH: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
Bundesverfassungsgericht erklärt den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich sind verfassungsgemäß
Keine Verbesserung des Trittschallschutzes in Wohnungseigentümergemeinschaft
Eherecht
OLG Karlsruhe zur Mitverpflichtung des Ehegatten bei Handwerkeraufträgen für die Ehewohnung
Durch Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden, wird außer dem Handelnden (hier: dem Ehemann) auch der andere Ehegatte (hier: die Ehefrau) berechtigt und verpflichtet. Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen vom Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.
Mietrecht
Streit um Heizkostenabrechnung: Beweislast des Vermieters und Recht des Mieters auf Belegeinsicht
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 07.02.2018 (VIII ZR 189/17) mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt.