Alle Beiträge von %{name} Solveig Bauer

Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2015 – 28 U 91/15

Gerichtsstand bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.

18.10.2023
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Thermofenster

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts C-100/21 | Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen)

Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben.

01.07.2022
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Datenschutz

DSGVO Art. 17 Arbeitnehmerdatenschutz: Zum Löschungskonzept von Bewerberdaten

Eine gesicherte obergerichtliche Rechtsprechung zur Löschungsfrist zu Art. 17 DSGVO ist noch nicht vorhanden. Die Literaturmeinung sieht ohne Zweck-Vereinbarung oder Einwilligung des Bewerbers eine maximale Obergrenze von sechs Monaten als zulässig.

01.01.2021
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Datenschutz

Newsletter-Empfehlung zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit – activemind.AG – Hier zum Thema datenschutzkonformer Einsatz von Whatsapp für Unternehmen

Die Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp ist auch für Unternehmen äußerst vorteilhaft: Attraktive Funktionen zur Strukturierung von Nachrichten, Empfängern und Inhalten bieten echte Mehrwerte. Darüber hinaus ist der Dienst kostenlos (zumindest monetär gesehen), unbeschränkt und über Ländergrenzen hinweg nutzbar. Doch können Unternehmen bzw. Businesskunden unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) WhatsApp überhaupt datenschutzkonform nutzen? Was gilt für die Kommunikation mit Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern?

01.05.2020
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Mangelgewährleistung

Kuhlenbildung bei Boxspringbett: Mittiges Schlafen keine sach- und fachgerechte Nutzung

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Boxspringbettes, der das Bett allein nutzt und immer in der Mitte des Bettes schläft, keine Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn sich nach nicht einmal zweijähriger Nutzung eine Kuhle in der Mitte des Bettes gebildet hat.

01.09.2018
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Internetrecht

Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 489/16 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

01.04.2018
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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)

Die Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung an diesen Ort anfallen, bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer; der Käufer kann nach dem Schutzzweck des von Art. 3 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist.

01.09.2017
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BGH, Urteil vom 30.03.2017 – VII ZR 269/15

Kann eine GBR Verbraucher sein?

Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder Selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung.

01.09.2017
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Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.09.2015 – 4 U 99/14

Zur AGB- Klausel: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“

Die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt.

01.10.2015
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Mangelgewährleistung

Auch eine geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt einen Sachmangel dar

Auch geringe Farbabweichungen stellen bei Neuwagen einen Sachmangel dar.

01.10.2014
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