Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Vetter Gerlach Hartmann Rechtsanwälte
Aktuelle Fachbeiträge
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
Datenschutz
DSGVO Art. 17 Arbeitnehmerdatenschutz: Zum Löschungskonzept von Bewerberdaten
Eine gesicherte obergerichtliche Rechtsprechung zur Löschungsfrist zu Art. 17 DSGVO ist noch nicht vorhanden. Die Literaturmeinung sieht ohne Zweck-Vereinbarung oder Einwilligung des Bewerbers eine maximale Obergrenze von sechs Monaten als zulässig.
Solveig Bauer, Sandro Dietrich, Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Bundesarbeitsgericht zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung Vorlage zur EuGH-Entscheidung
Constance Koch
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung
Karlheinz Gerlach
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
Karlheinz Gerlach
EUGH: Zur Netzneutralität
Martin Hartmann
Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer? Der LfDI gibt Hinweise und legt sein weiteres Vorgehen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.07.2020, Rechtssache C-311/18 („Schrems II“) fest
Martin Hartmann
BGH: Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs der Erben (Zugriff auf Nutzerkonten des Erblassers in „sozialen Netzwerken“)
Martin Hartmann
BGH: Gutgläubiger Erwerb möglich nach Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Constance Koch
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
BVerfG zur Beitragspflicht der SOKA BAU: Kein Vertrauensschutz für Unternehmen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren Im Baugewerbe
Mit Beschluss vom 11.08.2020 in der Rechtssache 1 BvR 2654/17 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
Anke Fleßner, LL.M., Theo Fleßner, LL.M., Peter Strenkert, Martin Hartmann
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“
Peter Strenkert