Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Vetter Gerlach Hartmann Rechtsanwälte
Aktuelle Fachbeiträge
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Karlheinz Gerlach
Internetrecht
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 489/16 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
Solveig Bauer, Sandro Dietrich
Eherecht
OLG Karlsruhe zur Mitverpflichtung des Ehegatten bei Handwerkeraufträgen für die Ehewohnung
Durch Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden, wird außer dem Handelnden (hier: dem Ehemann) auch der andere Ehegatte (hier: die Ehefrau) berechtigt und verpflichtet. Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen vom Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.
Antje Wurst
Bundesverwaltungsgericht: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
Constance Koch
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters auf öffentlichem Gehweg
Theo Fleßner, LL.M.
Karenzentschädigung – Ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist mit Wirkung für die Zukunft möglich
Christian Falla
EuGH: Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
Christoph Schöll
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Streit um hohe Stromrechnungen
Martin Hartmann
Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
EuGH: die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen.
Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Mietrecht
Streit um Heizkostenabrechnung: Beweislast des Vermieters und Recht des Mieters auf Belegeinsicht
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 07.02.2018 (VIII ZR 189/17) mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt.
Antje Wurst, Theo Fleßner, LL.M.