Alle Beiträge von Christoph Schöll
Zerwürfnis mit Ehemann der Arbeitnehmerin rechtfertigt keine Kündigung
Kein Anspruch auf Rückzahlung für Mängel bei Schwarzarbeit
"Spätehenklausel" in der Hinterbliebenenversorgung wegen Altersdiskriminierung unwirksam
Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15
Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen
Ein Leistungsbonus, der einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist, kann in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden.
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.2015 – 4 AZR 587/13
Durchführung des Günstigkeitsvergleichs nach Sachgruppen bei tarifvertraglichen Ansprüchen
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG (Tarifvertragsgesetz) verankerten Günstigkeitsprinzip nur dann zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist anhand eines Sachgruppenvergleiches zu prüfen, wobei Arbeitszeit und Arbeitsentgelt eine einheitliche Sachgruppe bilden.
Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag
Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung bei Rückfall nach langjähriger Alkoholabhängigkeit
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.d. § 3 Abs. 1 S 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz), wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Wenn der Arbeitnehmer während des laufenden Jahres in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen wechselt, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nicht verhältnismäßig gekürzt werden.
Arbeitsrecht
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag
Formularmäßige Vertragsstrafen für den Fall des Nichtantritts der Beschäftigung sind zulässig.