Alle Beiträge von %{name} Martin Hartmann

Vorsicht: Betrugsmasche!

27.01.2023
Beitrag lesen

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.

26.01.2023
Beitrag lesen

Internetrecht

Button Lösung

Ein neues Gesetz (In Kraft ab dem 1. August 2012) sieht vor, dass kostenpflichtige Infos und Downloads künftig im Internet deutlich gekennzeichnet sein müssen. Bislang haben viele Anbieter diesen Hinweis nämlich so geschickt platziert, dass User ihn schlicht übersehen haben („Abofallen im Internet“).

11.12.2022
Beitrag lesen

Urteil vom 25.08.2022 – 8 AZR 14/22 –

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung: Bundesarbeitsgericht

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

01.10.2022
Beitrag lesen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

04.02.2022
Beitrag lesen

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

BVerfG zur Beitragspflicht der SOKA BAU: Kein Vertrauensschutz für Unternehmen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren Im Baugewerbe

Mit Beschluss vom 11.08.2020 in der Rechtssache 1 BvR 2654/17 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

01.10.2020
Beitrag lesen

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

01.03.2017
Beitrag lesen

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

01.01.2017
Beitrag lesen

Achtung!!! Bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Raten nach Verbraucherwiderruf droht die Verwirkung der Widerrufsfolgen wegen widersprüchlichen Verhaltens.

01.01.2017
Beitrag lesen

Andere Länder, andere Sitten

14.06.2013
Beitrag lesen