Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Vetter Gerlach Hartmann Rechtsanwälte
Aktuelle Fachbeiträge
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
Urheberrecht: Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Martin Hartmann
Betriebsunterbrechungsversicherung
Wissenswertes zur Betriebsunterbrechungsversicherung
Voraussetzung für eine Ersatzleistung aus der Betriebsunterbrechungsversicherung ist ein Sachschaden auf dem Versicherungsort, der die Unterbrechung verursacht. Der Sachschaden muss dabei durch eine versicherte Gefahr entstanden sein, zum Beispiel Feuer oder Leitungswasser und eine dem Betrieb dienende Sache beeinträchtigen. Dabei muss es sich nicht um Eigentum des Versicherungsnehmers handeln.
Anke Fleßner, LL.M., Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Voraussetzungen für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter
Theo Fleßner, LL.M.
Kein Kündigungsschutz für den betroffenen Mitarbeiter nach einem erfolgreichen Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Christoph Schöll
Eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit ist nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung zulässig
Karlheinz Gerlach
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Theo Fleßner, LL.M.
Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot – Fehlende Karenzentschädigung – Salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Sozialrecht
ALG II ist grundsätzlich unpfändbar
Wie die Sozialhilfe dienen die Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II – insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – der Sicherung des Existenzminimums und sollen daher bei den leistungsberechtigten Personen verbleiben.
Anke Fleßner, LL.M.
Teil 1. Mitnahme der Schadensfreiheitsklasse
Regeln und Fallstricke beim Wechsel der Kfz-Versicherung
Die Schadenfreiheitsklasse (einschließlich dem sog. Schadenfreiheitsrabatt) bleibt bei einem Wechsel der Kfz-Versicherung erhalten. Die neue Kfz-Versicherung fragt bei der alten (bisherigen) Versicherung die SF-Klasse für die Kfz-Haftpflicht und ggf. Vollkasko an und lässt sich diese bestätigen.
Constance Koch
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Antje Wurst