Aktuelle Beiträge aus Heilbronn
Die Welt des Rechts und der Gesetze ist im steten Wandel. Mit unseren aktuellen Fachbeiträgen, die wir im Übrigen schon seit vielen Jahren auf unserer Website veröffentlichen, möchten wir unsere Mandanten und Mandantinnen über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Rechts informieren und ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben, wie sie ihre rechtlichen Angelegenheiten erfolgreich meistern können. Als renommierte Anwaltskanzlei mit langjähriger Erfahrung und umfassenden Fachwissen sind wir bestrebt, unseren Mandanten und Mandantinnen eine kompetente und zuverlässige Rechtsberatung zu bieten. Wir hoffen, dass unsere Fachbeiträge dabei helfen, sich in der zwischenzeitlich sehr komplexen Welt des Rechts zurechtzufinden und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen und Anregungen.
Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24.11.2015 – 16 TaBV 106/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
Der Betriebsrat hat auch die ordnungsgemäße Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber zu überwachen. Hierfür muss der Betriebsrat die Namen der von der Zielvereinbarung betroffenen Mitarbeiter kennen, um die Erfüllung der dort aufgestellten Kriterien nachvollziehen zu können. Der Übermittlung der Namen stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich
Constance Koch
Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
Constance Koch
Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit
Karlheinz Gerlach
Separater Internet- und Telefonzugang für Betriebsrat
Christoph Schöll
Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Karlheinz Gerlach
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.03.2016 – 4 AZR 421/15
Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Bei Geltung einer tariflichen Ausschlussfrist in einem Arbeitsverhältnis, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird, entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll
Arbeitsrecht
Sperre beim Arbeitslosengeld bei einem Wechsel in befristete Beschäftigung?
Bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis tritt eine Sperrzeit im Anschluss an die befristete Beschäftigung nicht ein, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses hatte.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll, Anke Fleßner, LL.M.
Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit
Karlheinz Gerlach
Arbeitsrecht
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Brutto-Einkommen um ein Vielfaches übersteigt und es nur eine grobe jährliche Staffelung der Reduzierung der Rückzahlungspflicht gibt.
Karlheinz Gerlach, Constance Koch, Christoph Schöll